Wer setzt Prioritäten?
Ludwigshafen, 13. Juli 2021 – „Stillstand statt Fortschritt“ titelt die RHEINPFALZ, „Geplante Aufwertung der Ludwigshafener Obdachlosengebiete verzögert sich deutlich“ der Mannheimer Morgen.
Warum überrascht die Aussage der Stadtverwaltung zum Planungsstand Bayreuther Straße nicht?
Seit mehr als 50 Jahre „leistet“ sich die Stadt Ludwigshafen zwei Obdachlosenwohngebiete, die in den letzten Jahrzehnten von einer menschenwürdigen Unterbringung immer weiter entfernt sind. Ganz egal wie politische Mehrheitsverhältnisse in Ludwigshafen waren und sind, wurden nicht nur die Wohnverhältnisse akzeptiert, nein es wurde sogar die Notwendigkeit Einweisungsgebiete dieser Größenordnung betont.
Dann 2017, nicht zu Letzt durch eine überregionale Berichterstattung zu den Verhältnissen in den Einweisungsgebieten der Stadt mit vorangetrieben, wurde die Verwaltung durch einen Mehrheitsbeschluss im Stadtrat beauftragt, ein Sozial- und Baukonzept für die Einweisungsgebiete zu prüfen. Für diese Prüfung brauchte die Verwaltung mehr als 3 Jahre und stellte dann ein Sozial- und Baukonzept vor, dass alles andere als ausgereift ist. Die Wohnungen, die die Verwaltung für Wohnungslose anmieten will, sind nur für eine kleine Gruppe der Wohnungslosen, für psychisch Kranke, die mit entsprechender sozialpädagogischer Unterstützung die Wohnungen beziehen sollen. Kein großer Wurf, sondern das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Was ist mit den übrigen Wohnungslosen, jene in der Kropsburgstraße, die sich Hoffnung auf eine Wohnung, auf die derzeit im Bau befindlichen Wohnungen der GAG in der Flurstraße machen? Die wenigsten werden überhaupt eine Chance haben, dass ihre Wohnungsbewerbung bei der GAG berücksichtigt wird. Ein Konzept wie mit möglichen Mietschulden aus früheren Mietverhältnissen bei der GAG umgegangen wird, sucht man im Sozialkonzept vergeblich. Aber dafür bleibt ja das zweite Einweisungsgebiet erhalten. Denn selbst, wenn die Sanierung, Abriss und Neubau in der Bayreuther Straße irgendwann erfolgen sollte, wird es in Ludwigshafen ein Obdachlosenquartier für bis 400 Menschen geben. Die Wohnverhältnisse mögen sich dann verbessert haben, aber konzeptionell, wie man grundsätzlich mit dem Problem der Wohnungslosigkeit umgeht, hat sich nichts verändert. Anfang der 70er Jahre hat der damalige Bürgermeister Janson die Neubauten der Bayreuther Straße (weiße Blöcke) als Verbesserung und sozialen Fortschritt gewürdigt, 50 Jahre später scheint sich das an gleicher Stelle zu wiederholen.
Die Empörung der politischen Parteien im Stadtparlament war groß nachdem ihnen der Baudezernent den Sachstand vorgetragen hatte. Doch wer ist in der politischen Verantwortung, dass gefasste Beschlüsse des Stadtrats auch umgesetzt werden. Man könnte auch den Eindruck gewinnen, als komme es den Parteien und ihren Vertretern ganz gelegen, dass sie die Verwaltung als die Schuldigen „anprangern“ können? 2017 würde der Prüfauftrag mit Zustimmung aller Parteien im Stadtrat an die Verwaltung erteilt, dass mit besonderem Nachdruck auf die Umsetzung den Prüfauftrag gedrängt wurde, konnte man nicht feststellen. Hochstraße, Rathausabriss, Schul- und Kindertagesstättenausbau, Kultureinrichtungen…, Argumente warum die Sanierung oder sogar eine Quartiersentwicklung der Einweisungsgebiete nicht prioritär behandelt wird, finden sich immer wieder. Die Prioritäten jedoch werden nicht von der Verwaltung gesetzt, die Verwaltung setzt um, die Vorgaben kommen von der Politik.
Walter Münzenberger
Geschäftsführer
Titelbild: ©chezbeate – Pixabay
